Miet- und Wohnungseigentumsrecht

BGH: Zur Schriftformbedürftigkeit bei Änderung vertragswesentlicher Vereinbarungen mehr...

BGH: Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist rechtswidrig mehr...

BGH: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhung mithilfe eines Mietspiegels mehr...

BGH: Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ohne Mitwirkung der Gemeinschaft mehr...

BGH: Zusätzliche Entscheidungskompetenzen durch Beschluss mehr...

BGH: Zur Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete mehr...

BGH: Gerichte sind nicht zwingend an Mietspiegel gebunden mehr...

BGH: Sachverständigengutachten auch bei Vorlage von Attesten notwendig mehr...

OLG Nürnberg: Mietausfallschaden nach Leitungswasserschaden mehr...

BGH: Zur Prozessführungsbefugnis einzelner Eigentümer nach WEG-Reform mehr...

BGH: Gestaffelte Modernisierungsmieterhöhung bei trennbaren Maßnahmen möglich mehr...

BGH: Abschneiden überhängender Äste bei zu erwartender Gefährdung des Baumes mehr...

BGH: Anwendbarkeit von § 637 Abs. 3 BGB bei der Jahresabrechnung mehr...

BGH: Anwendbarkeit des alten Rechts bei Modernisierungsmieterhöhung mehr...

OLG Nürnberg: Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil mehr...

LG München I: Umlage von Wartungskosten für Rauchwarnmelder mehr...

BGH: Vollständigkeitsklauseln im Gewerberaummietvertrag mehr...

OLG München: Kein Mietmangel und Anpassung des Mietvertrags wegen Corona mehr...

BGH: Zum Begriff der umfassenden Modernisierung mehr...

BGH: Kumulative Mieterhöhung mit Abschlägen möglich mehr...

BGH: Zur Hinweispflicht bei Eigenbedarfskündigung mehr...

BGH:Schadensersatz bei Nicht-Herausgabe durch den Untermieter mehr...

BGH: Zum Umfang des Belegeinsichtsrecht bei der Betriebskostenabrechnung mehr...

BGH: Verweigerung der Zustimmung der Vermietung ohne Vertragsvorlage mehr...

BGH: Ausgleichsansprüche in Zweier-WEG mehr...

BGH: Beendigung Mietvertrag mit Beendigung Dienstverhältnis mehr...

LG München I: Zur Umlegbarkeit von Baumfällkosten mehr...

BGH: Zur Umsatzbesteuerung der Nebenkosten mehr...

BGH: Vorrausetzung für Anerkenntnis eines Mietmangels durch den Vermieter mehr...

LG München I: Mietminderung wegen Geschäftsschließung infolge der Corona-Beschränkungen mehr...

BGH: Zum Begriff der Vormiete bei zwischenzeitlichem gewerblichen Mietverhältnis mehr...

BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten des geschiedenen Ehepartners wirksam mehr...

BGH: Keine Pflichtverletzung bei Verkündung eines Mehrheitsbeschlusses mehr...

BGH: Zu den Anforderungen einer Modernisierungsankündigung mehr...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung mehr...

BGH: Zum Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen mehr...

BGH: Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung mehr...

BGH: Pflicht zur Übersendung von Alternativangeboten vor Verwalterwahl mehr...

BGH: Zur Transparenz individualvertraglicher Betriebskostenvereinbarung mehr...

BGH: Zum werdenden Wohnungseigentümer nach Entstehen der Gemeinschaft mehr...

BGH: Haftung des Verbands bei Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte mehr...

BGH: Zur analogen Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV im WEG-Recht mehr...

BGH: Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei gleichzeitiger Sortimentsbindung mehr...

BGH: Zur Zuständigkeit der WEG-Gericht nach Ausscheiden eines Eigentümers mehr...

BGH: Zum Erläuterungsbedürfnis des Begriffes „Fläche“ bei Betriebskostenabrechnungen mehr...

BGH: Pauschale für Hausmeisternotdienst nicht auf den Mieter umlegbar mehr...

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung mehr...

BGH: Anforderungen an tatrichterliche Feststellung bei Härteeinwand mehr...

AG München: Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens mehr...

BGH: Unterlassungsanspruch der Eigentümer gegen einen Mieter mehr...

BGH: Pflichten des Bauträgerverwalters bei Mängeln mehr...

BGH: Weite Auslegung des Begriffs der Verwaltung mehr...

EuGH: Zur Beteiligung jedes Miteigentümers an Heizkosten des Gemeinschaftseigentums mehr...

BGH: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei verjährtem Rückbauanspruch mehr...

BGH: Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen 20 Jahre altem Mietspiegel mehr...

BGH: Persönliche Haftung des Erben nach unterlassener Kündigung mehr...

BGH: Zur Vergleichbarkeit zweier Gemeinden bei Bezugnahme auf Mietspiegel mehr...

LG Nürnberg-Fürth: Kein Betretungsrecht des Vermieters gemeinsam mit Dritten mehr...

LG München I: Zur gerichtlichen Prüfung des Eigenbedarfs mehr...

VGH München: Zur Wirksamkeit einer Zustellung an den WEG-Verwalter mehr...

LG München I: Umgehung des Verbots der Eigenbedarfskündigung für Kapitalgesellschaften mehr...

BGH: Zum Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Vermieter mehr...

BGH: Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtig vorgenommener Instandsetzung mehr...

AG München: Ohne Zustimmung errichteter Carport muss abgerissen werden mehr...

AG München: Lärmattacken durch den Mieter müssen vom Vermieter nicht geduldet werden mehr...

OLG München: Schadensersatz wegen Untervermietung trotz erwartbarem Räumungsurteil mehr...

BGH: Wahl eines Verwalters mit mehreren Kandidaten mehr...

BGH: Herabsetzung der Stimmkraft sogenannter Geisterwohnungen mehr...

BGH: Gekorene Ausübungsbefugnis bei Schadensersatzansprüchen mehr...

BGH: Kappungsgrenze bestimmt sich auch bei Minderung nach der vertraglichen Miete mehr...

BGH: Genaue Einzelfallprüfung bei Härtefalleinwendung nötig mehr...

BGH: Änderung der Gemeinschaftsordnung bei Vorliegen eines "Geburtsfehlers" mehr...

BGH: Beschlusskompetenz der Eigentümer für Fortgeltung des Wirtschaftsplans mehr...

BGH: Verpflichtung zur Nachzahlung bei gemeinsam genutzter Heizungsanlage mehr...

BGH: Verjährung des § 548 BGB beginnt erst mit Besitzaufgabe des Mieters mehr...

BGH: Keine Haftung des Verbandes für Schäden aufgrund verspäteter Sanierung mehr...

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung nur mit Zustimmung aller Eigentümer möglich mehr...

BGH: Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels mehr...

BGH: Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags bei der Saldoklage mehr...

BGH: Rein verbrauchsabhängige Kostenverteilung im Gewerbemietvertrag mehr...

BGH: Verbot der kurzfristigen Vermietung nur mit Zustimmung aller Eigentümer möglich mehr...

AG München: Mangelnde Beschlusskompetenz bei Auferlegung aller zukünftiger Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten mehr...

AG München: Zur Unbestimmtheit von Beschlüssen und nötige Vergleichsangebote mehr...

AG München: Hundehaltung darf nur aus gewichtigen Gründen versagt werden mehr...

BGH: Ermittlung der Wohnfläche für die Betriebskostenabrechnung mehr...

BGH: Mietminderung bei muffigem Abwassergeruch – Irrtum des Mieters über die Minderung mehr...

BGH: Keine geborene Ausübungsbefugnis für mit Beseitigungsansprüchen konkurrierende Schadensersatzansprüche mehr...

AG München: Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial schlechter gestellter Mieterin mehr...

BGH: Zwei Miteigentümer bleiben auch nach Übertragung des Eigentums auf den einen beide Vermieter mehr...

BGH: Anspruch auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs verjährt, nicht solange die zweckwidrige Nutzung andauert mehr...

BGH: Fensterreinigung ist nicht Teil der Instandhaltungspflicht des Vermieters mehr...

BGH: Formularmäßiger Ausschluss der Kautionsverzinsung vor 1983 wirksam mehr...

AG München: Fristlose Kündigung wegen Betriebs einer „Skiwerkstatt“ in einem Wohngebäude mehr...

BGH: Telefonanschluss als Teil des vertraglichen Zustands einer Wohnung mehr...

AG München: Mieterhöhungsverlangen kann nicht auf Mietpreis-Check von Immobilienscout24 gestützt werden mehr...

AG München: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand mehr...

BGH: Schäden an der Substanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser ohne Fristsetzung zu ersetze mehr...

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung mehr...

BGH: Vermieter muss bei Mieterhöhung nach einer baulichen Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie nur Tatsachen darlegen, aus denen sich eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie ergibt mehr...

AG München: Vermüllung der Mietwohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen mehr...

AG München: Mietvertragsparteien sind bei Vereinbarung der Wohnfläche frei mehr...

AG München: Kündigung wegen Tod des Mieters trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam mehr...

BGH: Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug läuft bei Schonfristzahlung nicht ins Leere mehr...

Landgericht Nürnberg-Fürth: Keine unbegrenzte Haftung des Vermieters mehr...

BGH: Mieter nutzt Wohnung nicht selbst - Anspruch auf Mangelbeseitigung besteht dennoch mehr...

BGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam mehr...

OLG München: Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe mehr...

AG München: Keine Räumungsfrist für vierköpfige Familie nach ungenehmigten Einzug in Einzimmerwohnung mehr...

BGH: Abrechnungsfrist gilt beim Wohnrecht auch ohne Vorauszahlungen mehr...

BGH: Haftung des Untermieters für den Energieverbrauch mehr...

BGH: Formell wirksames Mieterhöhungsverlangen hängt nicht von einer Wohnungsbesichtigung durch Gutachter ab mehr...

BGH: Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung möglich mehr...

BGH: Dauerhafte Änderung des Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers bedarf einer Änderung der Gemeinschaftsordnung mehr...

BGH: Sanierung der Dachterasse kann zu Lasten von Sondereigentümern gehen mehr...

BGH: Verzug mit einer symbolischen Miete reicht für Kündigung nicht aus mehr...

AG Magdeburg: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustüre nicht hinnehmen mehr...

BGH: Gültigkeit eines Beschlusses nach Ersetzung durch das Gericht mehr...

BGH: Für die Betriebskostenabrechnung gilt die tatsächliche Wohnfläche mehr...

AG München: Vormieterin wird Anspruch auf Ablösezahlung versagt mehr...

LG München: Unverschuldet verfristete Geltendmachung eines Heizkostensaldos mehr...

AG München: Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig mehr...

AG Dortmund: Fälligkeit des Anspruches auf Rückzahlung einer Mietsicherheit mehr...

BGH:Verpflichtung zur Anmeldung bevorrechtigter Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahre mehr...

BGH: Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche von Mitgliedern einer WEG gegen Dritten mehr...

BGH: Wirkung des Schimmelursachen Gutachtens aus dem selbständigen Beweisverfahren mehr...

BGH: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung mehr...

AG München: Keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf bei Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme mehr...

AG München: Im Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden mehr...

BGH: Dreimalige Mietzahlung gilt als Zustimmung mehr...

BGH: Trittschallschutz in Wohnungseigentum mehr...

BGH: Heizkostenabrechnung - Recht des Mieters auf Belegeinsicht mehr...

BGH: Schadensersatz für Vermieter auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung mehr...

BGH: Eintritt des Erben in ein Mietverhältnis - außerordentliche Kündigung mehr...

BGH: Gewerbliche Weitervermietung als Werkswohnung mehr...

BGH: Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsendenbohren einer Wasserleitung? mehr...

AG München: Kündigungsgrund - Anbohren einer Wasserleitung? mehr...

LG München I: Hausordnung kann Vorschriften für Fahrräder enthalten mehr...

BGH: Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums mehr...

AG München: Mietern muss ungehinderter Zugang zur Waschküche eingeräumt werden mehr...

BGH: Keine Angabe der prozentualen Veränderung bei Indexmieterhöhung mehr...

BGH: Totalumbau ist keine Modernisierung mehr...

AG München: Trampolin ist keine bauliche Veränderung mehr...

AG München: Keine werdende Eigentümergemeinschaft bei Aufteilung von Sondereigentum mehr...

LG Frankfurt am Main: Hausordnung darf nicht nur das Musizieren zeitlich einschränken mehr...

LG München l Mietpreisbremsenverordnung kann nicht rückwirkend geheilt werden mehr...

BGH: Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werdenl mehr...

BGH: Vollständige Begleichung eines Zahlungsrückstands vor Zugang der Kündigung mehr...

BGH: Verjährung von Ersatzansprüchen nicht durch AGB zu verlängern mehr...

BGH: Schriftformklauseln in Mietverträgen sind unwirksam mehr...

AG München: Beschluss über barrierefreien Zugang zu einer Eigentumswohnung mehr...

AG München: Aufwandsentschädigung für Verwaltungsbeirat mehr...

BGH: Makler zu Angaben aus Energieausweis in Immobilienanzeigen verpflichtet mehr...

BGH: Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung mehr...

AG München: Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen mehr...

LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig mehr...

LG Amberg: Kündigung wegen Untervermietung erfordert Abmahnung mehr...

BGH: Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung zeitlich beschränkt mehr...

BGH: Teileigentümer können zweiten Rettungsweg verlangen mehr...

BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig mehr...

BGH: Anforderungen an Betriebskostenabrechnung mehr...

BGH: Kosten des Ersatzustellungsvertreters sind nicht erstattungsfähig mehr...

AG München: Mietpreisbremse in München nicht anwendbar mehr...

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnfläche die Wohnung laienhaft vermesse mehr...

BGH: Modernisierung allein führt nicht zu höheren Miete mehr...

AG München: Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch neue Fenster mehr...

BGH: Betriebskostenabrechnung ohne genehmigte Jahresabrechnung zulässig mehr...

BGH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Eigenbedarfskündigung aussprechen mehr...

BGH: Messung der zulässigen Heckenhöhe in Hanglage mehr...

BGH: Wärmedämmung an Neubau darf nicht über die Grundstücksgrenze ragen mehr...

BGH: Instandsetzung im Zweifel Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft mehr...

BGH: Wohngeld steht nur der Wohnungseigentümergemeinschaft zu mehr...

BGH: Zuschlag auf Mietspiegel nach ungewöhnlichem Anstieg der Vergleichsmiete mehr...

BGH: Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen mehr...

BGH: Vermieter muss Betriebskosten in der Abrechnung aufschlüsseln mehr...

BGH: Gerichte müssen Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen mehr...

BGH: Eigenbedarfskündigung bei Berufs- und Geschäftsbedarf? mehr...

LG Nürnberg-Fürth: Kündigung wegen verwahrloster Wohnung zulässig mehr...

BGH: Gericht muss Härtegründe bei Kündigungswiderspruch sorgfältig prüfen mehr...

BGH: Mündliche Vertragsänderung trotz doppelter Schriftformklausel möglich mehr...

BGH: Keine längere Frist für Betriebskostenabrechnung wegen WEG-Abrechnung mehr...

BGH: Mieter muss bei verspäteter Rückgabe Marktmiete zahlen mehr...

BGH: Überweisungsauftrag am dritten Werktag genügt für rechtzeitige Mietzahlung mehr...

BGH: Kein Anspruch auf Aufzug trotz Gehbehinderung mehr...

BGH: WEG muss Leistungen der Gebäudeversicherung weiterreichen mehr...

BGH (Rechtsprechungsänderung): Eigenbedarfskündigung einer GbR trotz Verstoß gegen Anbietpflicht wirksam mehr...

OLG Hamm: Pflichtangaben des Maklers in Immobilienanzeigen mehr...

BGH: Kündigungsauschluss mehr...